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Dienstag, 9. August 2022

Wie die Polizei in Wolfsburg Innenminister Boris Pistorius der Lüge überführte – ein polemischer Kommentar

Am vergangenen Wochenende entlarvte ausgerechnet die niedersächsische Polizei Ihren obersten Dienstherren im Rahmen der Bundesligabegegnung VfL Wolfsburg – SV Werder Bremen, als sie eine massive grundrechtseinschränkende Maßnahme mit dem neuen Polizeigesetz des Landes Niedersachsen (NPOG)1 begründete. Kurzerhand fanden sich hunderte Menschen in einem Verbotsgebiet wieder und sollten sich einer polizeilichen Maßnahme unterziehen lassen. Wer sich weigerte, durfte seinen Weg zum Stadion nicht weiter fortsetzen. Wohlgemerkt: Fußend auf dem bloßen Verdacht einer Sicherheitsbehörde, die bis heute viele Antworten schuldig blieb.

Aber Moment: Das NPOG und Fußballfans - da war doch was?!

Genau! Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wurde vor der Verabschiedung des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) nicht müde, immer wieder zu betonen, dass das NPOG auf gar keinen Fall dazu genutzt werden könne, Fans von Stadien fernzuhalten. Diese waren bereits in der Planungsphase des NPOG auf die Barrikaden gegangen und hatten unter anderem zu Tausenden mit anderen Interessenverbänden gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Gerne ließ Boris Pistorius sich zitieren und versuchte die Bedenken der Fanorganisationen im Zuge der Proteste als unbegründet auszuräumen:

„Innenminister Boris Pistorius (SPD) betont, dass diese Regelungen keineswegs dazu genutzt werden könnten, um beispielsweise Fußballfans aus Stadien fernzuhalten.“ - Hannoversche Allgemeine Zeitung, 14.05.20192

„"Dieses Gesetz ist in keiner Weise ausgerichtet auf Fußballfans", sagte Pistorius.“ - Süddeutsche Zeitung, 07.09.20183

Nun gut, die Zeiten sind nicht erst seit dem Jahre 2022 vorbei, in denen man von windigen Innenpolitikern jeglicher Couleur noch etwas gutgläubig für bare Münze abgekauft hat. Ein innenpolitischer Offenbarungseid, der in dieser Deutlichkeit seines Gleichen sucht, ist es aber dennoch. Es war Boris Pistorius, der gerne mal versuchte über fadenscheinige Alibiveranstaltungen mit den organisierten Fankurven in Gespräche zu kommen, um sich im Nachgang als großer Fanversteher zu geben. Zum Glück eilte ihm in den meisten Fällen sein „guter“ Ruf voraus und die Tür war bereits zu4, ehe der Innenminister vor selbiger stand.

In diesem Jahr ist Landtagswahl in Niedersachsen und viele tausende Fußballfans sind wahlberechtigt. Sie täten gut daran, den Verantwortlichen im niedersächsischen Landtag für die Grundlage dieser Maßnahme, nämlich der CDU und der SPD, einen Denkzettel zu verpassen. Fußballfans sind nicht nur glühende Anhänger Ihrer Vereine. Sie sind vor allem Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit Rechten.

 

1 Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56520/5291182

2 Quelle: https://www.haz.de/der-norden/das-neue-polizeigesetz-in-niedersachsen-MK64UJOXZYLFECCVLA6SYORJP4.html

3 Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-hannover-pistorius-verteidigt-polizeigesetz-gegen-kritik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180907-99-863332

4 http://www.profans.de/pressemitteilung/profans-zeigt-boris-pistorius-die-rote-karte, http://www.profans.de/pressemitteilung/profans-adressiert-mindestanforderungen-fuer-eine-dialogbasis-an-den-niedersaechsischen-innenminister