Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen (CAT) vom 10.12.1984
(BGBl. 1990 II S.246) - ein völkerrechtlicher Vertrag, dem auch die
Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist - sind die Vertragsstaaten
verpflichtet, unabhängige Polizeibeschwerdestellen (UPBS) einzuführen um
sicherzustellen, dass alle Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeibeamte
unverzüglich und gründlich von unabhängiger Stelle untersucht werden.
Diese Stelle soll institutionell und auch faktisch von der Polizei gänzlich
unabhängig sein. Zudem wird die Identifizierbarkeit von Polizisten sowie eine
aussagekräftige Kriminalstatistik über Fälle von Misshandlungen durch
Vollzugsbeamte gefordert.
Deutschland ist von der Einhaltung dieser völkerrechtlichen Verpflichtungen
meilenweit entfernt, im Gegensatz übrigens zum Nachbarland Österreich, das
eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet und die örtliche
Zuständigkeit der internen Ermittler sogar außerhalb des betroffenen
Bundeslandes verlegt hat. In Deutschland gibt es eine derartige unabhängige
Behörde nicht, die Kennzeichnungspflicht wurde lediglich in zwei
Bundesländern eingeführt.
Aus mittlerweile vielfach gegebenem Anlass durch eklatante Fälle von
Polizeigewalt und deren völlig unzureichende Aufklärung, hat sich die
Initiative "Für eine transparente / bürgerfreundliche Polizei" entschlossen,
die fortgesetzte Missachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen und
menschenrechtlichen Mindeststandards - in ganz Deutschland
und speziell in Bayern - bei den zuständigen Instanzen, namentlich dem
Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen (UN) in Genf, sowie dem
Menschenrechtskommissar und dem Anti-Folter-Komitee des Europarates in
Straßburg anzuzeigen und diese zu bitten, sich insbesondere für eine
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Einrichtung einer wirklich
unabhängigen Ermittlungsbehörde bei Vorwürfen ungerechtfertigter
Polizeigewalt durch die deutschen Organe einzusetzen.
Zu ihrer Information haben wir unsere Schreiben an diese Stellen (samt
Anlagen) beigefügt.
Die Fam. Anton und Sandra Brandmeier aus Rosenheim, die selbst Opfer einer
gewalttätigen Polizeiattacke an der eigenen Wohnungstür wurde, hierzu:
„Wir haben erlebt, wie „unabhängig“ die Ermittlungen waren: die
Rosenheimer Polizei ermittelte gegen sich selbst - völlig einseitig und
parteiisch. Wir sind die Opfer von unrechtmäßiger Polizeigewalt und wurden
aufgrund einer fehlenden unabhängigen Ermittlungsbehörde zum Täter
gemacht. Das war für uns genauso schlimm wie die erlittene Polizeigewalt.“
Herbert Schröger, einer der Anzeigeerstatter bzgl. der Schlagstockattacke der
USK-Beamten gegen Stadionbesucher im Grünwalder Stadion im Dezember
2007:
"Wir haben erlebt, wie „effektiv“ die Ermittlungen waren: Videobeweise
wurden vernichtet und es gab geheime Treffen der Ermittler mit den
beschuldigten Beamten. Und die behelmten Kampfmannschaften des USK
mit Schlagstöcken konnten mangels Kennzeichnung nicht identifiziert
werden."
Die Initiative „Für eine transparente/bürgerfreundliche Polizei“ ist ein
Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen. Sie fordert insbesondere
die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für alle uniformierten
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und wirbt für möglichst viele
Unterstützer dieser Forderung.