Am vergangenen Wochenende entlarvte ausgerechnet die niedersächsische Polizei Ihren obersten Dienstherren im Rahmen der Bundesligabegegnung VfL Wolfsburg – SV Werder Bremen, als sie eine massive grundrechtseinschränkende Maßnahme mit dem neuen Polizeigesetz des Landes Niedersachsen (NPOG)1 begründete. Kurzerhand fanden sich hunderte Menschen in einem Verbotsgebiet wieder und sollten sich einer polizeilichen Maßnahme unterziehen lassen. Wer sich weigerte, durfte seinen Weg zum Stadion nicht weiter fortsetzen. Wohlgemerkt: Fußend auf dem bloßen Verdacht einer Sicherheitsbehörde, die bis heute viele Antworten schuldig blieb.
Aber Moment: Das NPOG und Fußballfans - da war
doch was?!
Genau! Niedersachsens Innenminister Boris
Pistorius (SPD) wurde vor der Verabschiedung des neuen Niedersächsischen
Polizeigesetzes (NPOG) nicht müde, immer wieder zu betonen, dass das NPOG auf
gar keinen Fall dazu genutzt werden könne, Fans von Stadien fernzuhalten. Diese
waren bereits in der Planungsphase des NPOG auf die Barrikaden gegangen und
hatten unter anderem zu Tausenden mit anderen Interessenverbänden gegen die
Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Gerne ließ Boris Pistorius sich
zitieren und versuchte die Bedenken der Fanorganisationen im Zuge der Proteste
als unbegründet auszuräumen:
„Innenminister Boris Pistorius (SPD) betont,
dass diese Regelungen keineswegs dazu genutzt werden könnten, um beispielsweise
Fußballfans aus Stadien fernzuhalten.“ - Hannoversche Allgemeine Zeitung,
14.05.20192
„"Dieses Gesetz ist in keiner Weise
ausgerichtet auf Fußballfans", sagte Pistorius.“ - Süddeutsche Zeitung,
07.09.20183
Nun gut, die Zeiten sind nicht erst seit dem
Jahre 2022 vorbei, in denen man von windigen Innenpolitikern jeglicher Couleur
noch etwas gutgläubig für bare Münze abgekauft hat. Ein innenpolitischer Offenbarungseid,
der in dieser Deutlichkeit seines Gleichen sucht, ist es aber dennoch. Es war Boris
Pistorius, der gerne mal versuchte über fadenscheinige Alibiveranstaltungen mit
den organisierten Fankurven in Gespräche zu kommen, um sich im Nachgang als
großer Fanversteher zu geben. Zum Glück eilte ihm in den meisten Fällen sein
„guter“ Ruf voraus und die Tür war bereits zu4, ehe der
Innenminister vor selbiger stand.
In diesem Jahr ist Landtagswahl in
Niedersachsen und viele tausende Fußballfans sind wahlberechtigt. Sie täten gut
daran, den Verantwortlichen im niedersächsischen Landtag für die Grundlage
dieser Maßnahme, nämlich der CDU und der SPD, einen Denkzettel zu verpassen. Fußballfans
sind nicht nur glühende Anhänger Ihrer Vereine. Sie sind vor allem Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes mit Rechten.
1 Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56520/5291182
2 Quelle: https://www.haz.de/der-norden/das-neue-polizeigesetz-in-niedersachsen-MK64UJOXZYLFECCVLA6SYORJP4.html
3 Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-hannover-pistorius-verteidigt-polizeigesetz-gegen-kritik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180907-99-863332
4 http://www.profans.de/pressemitteilung/profans-zeigt-boris-pistorius-die-rote-karte, http://www.profans.de/pressemitteilung/profans-adressiert-mindestanforderungen-fuer-eine-dialogbasis-an-den-niedersaechsischen-innenminister