Pressemitteilung: Polizei Hannover versucht Beherbergungsbetriebe zur proaktiven Meldung von personenbezogenen Daten zu bewegen

Durch die vermehrte Kontaktaufnahme zahlreicher Hotels aus der Stadt und Region Hannover dokumentiert die Fanhilfe Hannover erneut den Versuch der Polizei Hannover, über die DEHOGA die angeschlossenen Beherbergungsbetriebe zur proaktiven Meldung von personenbezogenen Daten zu bewegen. Dieses wäre durch die Hotels ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung.

„Wir waren im Rahmen unserer regelmäßigen Netzwerktreffen mit unseren Partnern aus der hannoverschen Gastronomie mehr als schockiert, dass in den vergangenen 24 Monaten mehrfach seitens der DEHOGA die Polizei Hannover Hoteliers ermutigt hat, Personen aufgrund ihrer bloßen Herkunft unter Generalverdacht zu stellen. Dass wir 2024 trotz der DSGVO und wegfallenden Meldepflicht für Hotelgäste ab 2025 eine derartige Polizeipraxis sehen dürfen, entbehrte tatsächlich unserer Vorstellungskraft. Auch, dass die DEHOGA hier als Gehilfe der Polizei auftritt ist nach unserer Auffassung und dem hohen und zu schützendem Gut der Gastdaten nicht nur bedauerlich, sondern befremdlich. Wir hatten die DEHOGA bis dahin als seriösen, professionellen und datenschutzaffinen Verband wahrgenommen.“ sagt Paula Mundt von der Fanhilfe Hannover. "Allerdings ist keiner der angeschlossenen Betriebe in diesem Kontext von der DEHOGA detailliert über die datenschutzrelevanten Daten aufgeklärt oder belehrt worden."

Die Fanhilfe Hannover wird zu der dokumentierten Praxis der Polizeidirektion Hannover den Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen anrufen und weitere Schritte prüfen.

Darüber hinaus fordert die Fanhilfe Hannover die DEHOGA und die Hannover Marketing und Tourismus GmbH auf sich umgehend nach einer datenschutzrechtlichen Beratung auszutauschen, um hier potenzielle Schäden von Hotelgästen abzuwenden. Hierzu fordert die Fanhilfe Hannover von allen Beteiligten eine transparente Aufarbeitung und proaktive Information an Betroffene, deren Daten gegebenenfalls widerrechtlich an die Polizei Hannover in den letzten 24 Monaten weitergegeben wurden.

„Die Betroffenen über die Datenweitergabe proaktiv zu informieren ist das Mindeste, was ein Hotelgast erwarten darf - sofern es dazu gekommen ist. Unabhängig des Vertrauensverlusts der Gäste in die Hotels und den Tourismusstandort Hannover, müssen wir uns einfach mal vor Augen führen, was hier passiert: Die Polizei missbraucht das Vertrauensverhältnis der Hotels in die Institution, um an Daten von Hotelgästen zu kommen – vollkommen unabhängig davon, ob die betroffenen Gäste überhaupt im Fußballkontext angereist sind oder selbst wenn, überhaupt einem entsprechenden Risikoklientel angehören. Es ist abenteuerlich, in welcher Lotterie die Hotelgäste unwissend und ungewollt mitspielen mussten“ fährt die Sprecherin der Fanhilfe Hannover fort.

„Offensichtlich ist der DEHOGA der immense Image-Schaden, der durch die Weitergabe der Gastdaten entsteht, überhaupt nicht bewusst. Nicht nur der Vertrauensverlust der Gäste in die Hotels und Beherbergungsbetriebe der Stadt Hannover, sondern auch das Vertrauen der angeschlossenen Betriebe wird hier missbraucht. Niemand anderes als die Hoteliers selber tragen die drohenden Bußgelder für eine Weitergabe der Daten von Hotelgästen an die Polizei, sofern hier Verstöße gegen die DSGVO erfolgen. Einen schlanken Fuß macht sich dabei, wie so oft, die Polizei Hannover. Statt selbst zielgerichtet zu ermitteln, sollen die Hotels hier in feinster Blockwartmanier am liebsten die personenbezogenen Daten unbescholtener Gäste ‚frei Haus‘ liefern und das Risiko für Kosten und Vertrauensverlust zur Belohnung auch noch selber tragen.“ fasst Mundt zusammen.

Die Fanhilfe Hannover fordert die DEHOGA unverzüglich auf, sich und die Ihr angeschlossenen Betriebe rechtlich in Bezug auf das Ersuchen der Polizeidirektion Hannover beraten zu lassen und eine datenschutzrechtliche Bewertung einzuholen.

Betroffene von widerrechtlichen Datenweitergaben durch Hotels bittet die Fanhilfe Hannover, sich umgehend über einen Rechtsbeistand beraten zu lassen und Schadenersatzforderungen gegen die Beherbergungsbetriebe geltend zu machen.

Fanhilfe Hannover, 17.10.2024

   

Hinweise zur Demonstration am Donnerstag, 03.10.2024

Moin 96-Fans! 

Unter dem Motto: „Für eine freie Fankultur ohne politische Einflussnahme. Bewegungsfreiheit für Fußballfans in Braunschweig und überall“ wollen wir am 03.10.2024 in Braunschweig demonstrieren und deutlich machen, dass wir mit den jüngsten Entscheidungen der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens nicht einverstanden sind. Vorab haben wir noch einige Informationen, die sich alle Teilnehmenden durchlesen sollten:

1. Demonstrationsrecht

Das Recht auf Demonstration ist ein Grundrecht. Deshalb sind Demonstrationen rechtlich besonders geschützt, solange sie friedlich und ohne Waffen stattfinden. 

2. Waffen, gefährliche Gegenstände und Vermummung

Als Teilnehmer einer Demonstration dürft ihr keine Waffen, gefährliche Gegenstände (z.B. einen Stock aus Bambus), Passivbewaffnung (z.B. einen Zahnschutz) oder Vermummungsgegenstände (z.B. einen Schlauchschal) dabei haben. Das Vermummen oder Beisichführen von Waffen bei einer Demonstration ist ein Straftatbestand und kann zur (gewaltsamen) Auflösung der Demonstration führen. Dies gilt auch bereits bei der Anreise!

3. Uniformierungsverbot

Das Versammlungsrecht untersagt das Auftreten in einheitlicher Kleidung. Dies könnte einen Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln. Erscheint deshalb in eurer alltäglichen Kleidung. 

4. Besondere Auflagen

Die Versammlungsbehörde, in unserem Fall die Stadt Braunschweig, kann Auflagen für eine Demonstration erlassen. Dies hat sie auch für Donnerstag getan: Das Konsumieren von alkoholischen Getränken ist verboten. Bitte haltet euch dran!

Die Stangen der mitgebrachten Transparente, Fahnen und Trageschilder dürfen eine maximale Länge von 2,00m nicht überschreiten. Der Durchmesser von runden Stangen an den Transparenten, Fahnen und Trageschilder darf maximal 2,50cm betragen. Bei der Verwendung von Kanthölzern darf eine maximale Kantenbreite von 2,50cm nicht überschritten werden. Transparente dürfen mitgeführt aber nicht zusammengeknotet werden. 

5. Anreise und Durchsuchung

Auch während der Anreise zu einer Demonstration gilt schon der besondere grundgesetzliche Schutz. Die Polizei darf nicht durch Schikanemaßnahmen (zum Beispiel stundenlange Durchsuchungen und Kontrollen der Teilnehmer) faktisch verhindern, dass ihr an der Demonstration teilnehmen könnt. Durchsucht werden dürft ihr außerdem nur, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Anlasslose, prinzipielle Durchsuchungen, wie zum Beispiel beim Zugang zum Stadion, sind nicht erlaubt. 

6. Auflösung der Demonstration

Die Demonstration wird in der Regel durch den Anmelder aufgelöst. Nach Auflösung seid ihr verpflichtet, euch zu entfernen, ansonsten könntet ihr von der Polizei festgehalten werden. Außerdem gilt der besondere Schutz für Demonstrationen nicht mehr, sondern wieder das übliche Polizei- und Strafverfolgungsrecht mit allen Durchgriffsrechten. 

7. Foto- und Videoaufnahmen

Die Polizei darf nicht anlasslos filmen, denn so könnten Teilnehmer abgeschreckt werden, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Die Videokameras, die sich meist auf den Einsatzwagen befinden, dürfen erst ausgefahren werden, wenn eine konkrete, erhebliche Gefahrenlage vorliegt. Ansonsten müssen die Kameras eingefahren sein. Auch müssen die Kameras im öffentlichen Raum ausgeschaltet und vom Demonatrationszug weggedreht sein. Ihr habt ein Recht darauf, ohne Angst vor Videoaufnahmen an Demonstrationen teilzunehmen. Die Polizei darf erst filmen, wenn eine konkrete Gefahrensituation gegeben ist!

8. Generelle Verhaltensweisen

Ansonsten gilt wie immer: Lasst euch nicht provozieren und verhaltet euch ruhig und friedlich. 

Am Donnerstag werden wir auch vor Ort sein, um euch im Notfall bei Problemen weiterhelfen zu können. Außerdem könnt ihr uns in Notfällen unter der 0160-99681711 erreichen. Auch bei Schikanemaßnahmen oder anderen fragwürdigen Vorkommnissen seitens der Polizei, könnt ihr uns im Anschluss eine Mail an fanhilfehannover@gmx.de schreiben.

Pressemitteilung: Demo-Klageverfahren per Eilantrag erfolgreich!

Die angemeldete Demonstration der Fanhilfe Hannover unter dem Motto „Für eine freie Fankultur ohne politische Einflussnahme! Für Bewegungsfreiheit von Fußballfans – In Braunschweig & überall!“ darf nach erfolgreichem Klageverfahren per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig für den geplanten Termin am 03.10.2024 als Aufzug stattfinden. Die Auflage der Versammlungsbehörde, nur eine stationäre Versammlung zuzulassen, wurde aufgehoben.

„Ein sehr gutes Ergebnis für Fan- und Bürgerrechte. Auch Fussballfans haben als mündige Bürger das Recht, ihre Anliegen auf die Straße zu bringen. Dieses ist vom Grundgesetz klar geregelt. Umso unverständlicher ist die Haltung der Polizei Braunschweig, die im Zuge der Gefahrenprognose mehr als einmal offenbaren wollte, dass sie nicht in der Lage sei, eine Demonstration in Braunschweig zu begleiten.“ sagt ein Sprecher der Fanhilfe Hannover.

Das Gericht teilte die Einschätzung des Klägers im Eilverfahren, durch die Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung, die Anliegen nicht angemessen im Zuge der Demonstration zur Geltung bringen zu lassen.

Die Versammlungsbehörde und die Fanhilfe Hannover werden das erzielte Ergebnis zum Anlass nehmen, um Aufzugsstrecke und zeitlichen Ablauf zeitnah abzustimmen, um einen angemessenen Rahmen für die Demonstration zu schaffen.

Fanhilfe Hannover, 02.10.2024