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Donnerstag, 26. März 2015

Fanhilfe Hannover erreicht teilweise Datenlöschung in der SKB-Datenbank und kündigt Klage vor dem Oberverwaltungsgericht an

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines Mitglieds der Fanhilfe gegen die Polizeidirektion Hannover in erster Instanz teilweise stattgegeben. Drei Einträge in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte (SKB)" müssen gelöscht werden. Die Anträge auf Löschung aller weiteren fünf Einträge der Klägerin wurden abgewiesen. Da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Berufung zugelassen. Die Fanhilfe Hannover wird zeitnah mit den Rechtsbeiständen die notwendigen Schritte zur Berufung einleiten, um das Verfahren möglichst zeitnah voran zu treiben.

Die SKB-Datei in Niedersachsen ist dezentral in bisher drei bekannten Standorten eingerichtet. In Hannover (ca. 600 Personen), Braunschweig (ca. 300 Personen) und Wolfsburg (ca. 150 Personen) sind zahlreiche Fans darin mit umfangreichen persönlichen Daten erfasst. Neben Adressen und Namen sind auch zahlreiche private Daten zum sozialen Umfeld, Wohn- und Aufenthaltsorten, Vereins- bzw. Fanclubmitgliedschaften und dortige Funktionen oder Körpermerkmalen möglich. Eingetragen werden kann jede Person, die den sogenannten szenekundigen Beamten als wichtig erscheint. Hierzu zählen auch Kontakt- und Begleitpersonen. Es ist dabei irrelevant, ob man strafrechtlich in Erscheinung getreten ist oder nicht. Die sogenannte Arbeitsdatei „Szenekundige Beamte“ stellt somit einen noch größeren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, als die ohnehin seit Jahren kritisierte Datei „Gewalttäter Sport“, die in ihrem Umfang nur einen Bruchteil der Daten aus der SKB-Datei aufweist und zumindest in Speicherfristen klar geregelt ist. „Wir haben bei der SKB-Datei die absurde Eigenart, dass Datensätze über einen Zeitraum von über 10 Jahren gespeichert werden können“, erklärt Florian Meyer von der Fanhilfe Hannover. „Mit großer Sorge fragen wir uns natürlich auch, ob neben Fußballfans auch anderen Gruppen in entsprechenden Arbeitsdateien erfasst werden. Insbesondere nach der Causa Andrea Röpke ist leider davon auszugehen, dass wir es hier nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben“.

Eine Mitglied der Fanhilfe hatte auf Löschung ihrer Daten in die "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte (SKB)“ geklagt, da sie hierin einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte sieht. Gespeichert waren u.a. Daten zu Strafverfahren (die allesamt eingestellt wurden), aber auch zu einfachen Personalienfeststellungen oder vermeintlichen Gefährderansprachen. Nachfragen des Verwaltungsgerichts zur Aussagekraft von einzelnen Einträgen konnte die Polizeidirektion Hannover nur sehr lückenhaft erklären. Es stellte sich beispielweise die Frage, was der Eintrag zur Personalienüberprüfung bei der Ausreise in Puttgarden nach Dänemark aussagen soll. An diesem Tag wurden in Puttgarden von rund 2.000 96-Fans die Personalien kontrolliert. Darüber hinaus bemängelte das Verwaltungsgericht, dass die Einträge aufgrund ihrer Unvollständigkeit Dinge suggerieren, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Für alle Fans bietet die Fanhilfe Hannover an dieser Stelle, spätestens am morgigen Freitag, einen entsprechenden Vordruck zur eigenen Datenauskunft an.