Pressemitteilung 30.01.2013

Die Fanhilfe Hannover bezieht Stellung zum Interview des Vorsitzenden der GdP, Berhard Witthaut, in der Hannoverschen Neuen Presse zum Einsatz von V-Männern in niedersächsischen Fankurven.

Darin fordert Bernhard Witthaut die präventive Bespitzelung von Fußballfans durch den Einsatz von V-Männern aufgrund von zunehmender Gewalt in den Stadien. Die Fanhilfe lehnt dieses Vorgehen strikt ab und verweist dabei auf die Zahlen der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze. Diese dienen als Grundlage für die Pläne des Gewerkschaftsvorsitzenden. Wie bereits mehrfach berichtet wurde, sind diese Zahlen für ziel- und lösungsorientierte Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballspielen nicht geeignet. Neben dem Nachrichtenmagazin „Spiegel Online“(1) belegte auch der Kriminologe Thomas Feltes der Ruhr-Universität Bochum vor kurzem im ZDF(2) öffentlich, dass die Auswertungen der ZIS nicht verwendbar sind, um daraus Rückschlüsse auf eine eventuell steigende Gewalt in den Stadien zu ziehen. Währenddessen gab sogar die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze in einem Gerichtverfahren zu, dass die erhobenen Daten nach eigener Angabe auf „freier Meinungsäußerung“(3) beruhen. Eine klare Faktenlage für die Forderung von Herrn Witthaut ist somit nicht existent.

„Wir sind stark beunruhigt über die Pläne des Vorsitzenden der GdP. Herr Witthaut täte gut daran, primär für eine klare Faktenlage und Transparenz innerhalb den eigenen Reihen zu sorgen und weniger durch populistische Maßnahmen in der öffentlichen Wahrnehmung aufzufallen, sollte er ernsthaft an einer Optimierung der bereits vorhanden Sicherheit in den Stadien interessiert sein. Uns ist bewusst, dass eine derzeit fehlende Lobby für Fußballfans ein exzellentes Testfeld für neue polizeiliche Maßnahmen bietet. Allerdings ist die geplante Überwachung der Fanszenen durch V-Leute weder zielführend noch verhältnismäßig. Wenn Personen für Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise das Abbrennen von Pyrotechnik(4) kollektiv bespitzelt werden und dabei noch auf eine Stufe mit politischen oder religiösen Extremisten gestellt werden, wird dabei zweifelsohne mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ sagt Florian Meyer der Fanhilfe Hannover.

Fanhilfe Hannover, 30.01.2013 

1) Spiegel Online „Fragen zum ZIS-Katalog vom 21.11.2012
http://www.spiegel.de/sport/fussball/spon-fragen-zum-zis-katalog-a-868425.html

2) ZDF Sportstudio vom 19.01.2013 Kriminologe Thomas Feltes zu den ZIS-Berichten http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1823548#/beitrag/video/1823548/Kriminologe-Zahlen-sind-unehrlich


3) Rot-Schwarze Hilfe Nürnberg „Klage gegen die ZIS: Behörde beruft sich auf Meinungsfreiheit“ http://www.rot-schwarze-hilfe.de/index.php/zusammen-fuer-andre/378-klage-gegen-zis-bericht-behoerde-beruft-sich-auf-meinungsfreiheit

4) Badische Zeitung vom 13.10.2011 Gerichtsverfahren Pyrotechnik AG Freiburg
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/pyro-im-badenova-stadion-bayern-fan-kommt-davon

Pressemitteilung 22.01.2013

Die Fanhilfe Hannover kritisiert das Verbot freier Meinungsäußerung im Niedersachsenstadion

Wie heute bekannt wurde hat Hannover 96 seinen Fans nach Anmeldung einiger Spruchbänder untersagt, diese im Stadion während des Heimspiels gegen die TSG Hoffenheim zu präsentieren. Begründet wurde dieses Verbot seitens des Vereins damit, dass es sich bei der Kritik an Viagogo* um Kritik an einem Partner von 96 handelt.

Die entscheidenden Gremien innerhalb des Vereins offenbarten damit erneut ihr scheinbar sehr begrenztes Verständnis von freier Meinungsäußerung und Demokratie. Die Fanhilfe Hannover kritisiert diese Haltung scharf.

„Wir sprechen hier klar von Zensur. Weder vom Tonfall, noch vom Inhalt geben die vorgeschlagenen Spruchbänder Anlass zu einem Verbot. Grundsätzlich zeigt dieses Beispiel aber leider sehr schön, welchen Nachteil Fans mittlerweile durch die Genehmigung von Spruchbändern erfahren. Spruchbänder sind Mittel der freien Meinungsäußerung. Sollten auf diesen strafrechtlich relevante Aussagen getroffen werden, können diese im Nachhinein verfolgt werden. Vorherige Anmeldepflicht ist somit eine unzulässige Vorzensur und führt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, da auch nicht strafrechtlich relevante Aussagen verboten werden.“ sagte Florian Meyer, Sprecher der Fanhilfe Hannover.

Die Fanhilfe Hannover ermahnt die Verantwortlichen gerade in der derartigen Situation mit dem notwendigen Feingefühl den Fans gegenüber zu treten.

„Es wäre für mich keine große Überraschung, wenn Teile der Fans durch das derzeitige Verhalten des Vereins in Form von Zensur und Kollektivstrafen ihre bisher gezeigte Dialogbereitschaft einstellen würden.“ fuhr Meyer fort.

Fanhilfe Hannover, 22.01.2013

AK Vorrat zur Innenpolitik der SPD

Die innenpolitischen Aussagen der SPD von 2008 bis 2013 dokumentiert 

AK Vorrat Hannover veröffentlicht Zusammenfassung von SPD-Pressemitteilungen 

Am heutigen Donnerstag beginnen SPD und Bündnis 90/Grüne Niedersachsens mit ihren Koalitionsverhandlungen. Die hannoversche Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht passend dazu eine Zusammenfassung der innenpolitischen Äußerungen der SPD in den letzten fünf Jahren [1].

Dazu haben sich die Aktivisten die 2.195 offiziellen Presseverlautbarungen der SPD-Landtagsfraktion [2] seit der Landtagswahl 2008 bis zum Wahltermin am letzten Sonntag vorgenommen, deren Kernaussagen zusammengefasst und in übersichtlicher Form zu einem 15seitigen Dokument [1] verarbeitet. Inhaltlich berücksichtigt haben die Bürgerrechtler dabei ihre eigenen Interessen und Arbeitsfelder.

"Uns war es explizit wichtig, nicht auf das Wahlprogramm zu sehen sondern auf das, was die niedersächsische SPD in den letzten fünf Jahren als Oppositionspartei von sich gegeben hat. Daran wird sie sich nun messen lassen müssen," sagt Michael Ebeling vom AK Vorrat Hannover. 

Bei einer Standpunktabfrage zur Landtagswahl [3] war die SPD die einzige im Landtag vertretene Partei gewesen, die sich einer Aussage zu den zwölf zur Diskussion gestellten Thesen verweigert hat. Und das trotz mehrfachen Anfragens und zweieinhalb Monaten Zeit für die Beantwortung. 

Ebeling weiter: "Wir sind gespannt, wie sich die SPD nun positioniert und ob sie Wort hält. Besonders spannend dürfte aber auch die Standhaftigkeit der Grünen zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung, der Polizisten-Kennzeichnung und zur Onlineverwanzung von Privatrechnern sein - letztere hat der Generalbundesanwalt erst per gestern veröffentlichtem Gutachten [4] als illegal verurteilt." 

In ihrem "Regierungsprogramm" hatte die SPD angekündigt, Videoüberwachung dort abzubauen, wo sie nicht "konkret der Kriminalitätsbekämpfung" diene [5, S.49]. Unter diesen Bedingungen und wegen der vom Verwaltungsgericht Hannover als nicht verfassungskonform bewerteten Rechtsgrundlage [6] müssten sämtliche Videoüberwachungskameras der Polizei Hannover nun endlich abgebaut werden.  

Während des Wahlkampfes waren Bürgerrechts- und Datenschutzfragen in den Partei-Verlautbarungen allerdings stiefmütterlich behandelt worden in der öffentlichen Wahrnehmung untergegangen. Nun befürchten die Aktivisten, dass wichtige Teile der Innenpolitik zur Verhandlungsmasse degenerieren könnten. 

Verweise:

[1] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Innenpolitik-SPD-Nds-2008-2013.pdf

[2] http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/

[3] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Wahlpruefsteine-AKVH-NdsLtw2013.pdf

[4] https://netzpolitik.org/2013/gutachten-der-bundesanwaltschaft-keine-rechtsgrundlage-fur-quellen-telekommunikationsuberwachung/

[5] http://www.spdnds.de/imperia/md/content/spdlandesverbandniedersachsen/spdnds/2012/regierungsprogramm_2013-2018.pdf

[6] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20110729_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Polizeigesetz_verfassungswidrig.pdf

Pressekontakt

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover

c/o Michael Ebeling

Kochstraße 6

30451 Hannover

01577 / 39 19 170

og-hannover@vorratsdatenspeicherung.de

Pressemitteilung

Die Fanhilfe Hannover lehnt jegliche Form von Kollektivstrafen ab

Wie in dieser Woche bekannt wurde, plant Hannover 96 kurzfristig die vom DFB auferlegte Strafe für das DFB-Pokalspiel gegen Dresden teilweise auf die Tageskarten im Bereich der Blöcke N16/N17 im Niedersachsenstadion umzulegen. Nach Informationen der Fanhilfe Hannover soll dieser Aufschlag für alle Besucher des entsprechenden Blöcke gelten und sich pro Ticket auf 5€ belaufen.

Die Fanhilfe Hannover sieht dabei durch diese Kollektivmaßnahme sämtliche rechtstaatlichen Grundzüge verletzt und kritisiert das ungezielte Vorgehen des Vereins scharf. „Wenn die ermittelnden Behörden und Hannover 96 nicht in der Lage sind, die Verursacher mit rechtstaatlichen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen, dürfen nicht hunderte oder tausende unschuldige Fans zur Rechenschaft gezogen werden.“ so Florian Meyer.

„Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Kind ein ähnliches Engagement für die Interessen des Vereins und seiner Fans erbringt, wie er es auch bei seinen eigenen Interessen im Rahmen der Klage gegen die 50+1-Regelung gegenüber dem DFB erbracht hat. Wir sind enttäuscht, dass die Verantwortlichen von Hannover 96 sich nicht in der Lage sehen, gegen willkürlich in ihrer Höhe festgelegte Strafen für das Verhalten von Dritten Einspruch einzulegen und lieber nach dem Gießkannenprinzip die eigenen Anhänger sanktionieren.“ so Florian Meyer weiter.

  

Fanhilfe Hannover, 15.01.2013

AK Vorrat Hannover hakt bei Videoüberwachung nach



Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Hannover hat bzgl. der neuen Videoüberwachungstechnik im Niedersachsenstadion bei der Polizeidirektion Hannover nachgefragt:

 

Hier in hoher Auflösung.

Datei "Gewalttäter Sport"

Seit 1994 gibt es auf Beschluss der Konferenz der Innenminister die Datei „Gewalttäter Sport“.
Derzeit sind über 17.000 Personen (Stand: November 2011) in dieser Datei erfasst. Als Grundlage für eine Speicherung bedarf es weder einer rechtskräftigen Verurteilung noch einem eingeleiteten Strafverfahren. Bereits eine einfache Personalienkontrolle kann eine fünfjährige Speicherung in der Datei mit sich bringen, die jeder Polizeibeamte nach eigenem Ermessen tätigen kann. Die Speicherung wird den Betroffenen in der Regel nicht mitgeteilt und die Datensätze werden nur und ausschließlich auf Antrag gelöscht.

Die fehlende Tragweite bei der Speicherung wird dabei umso mehr bei den Folgen eines Eintrags deutlich und diese werden in der Regel erst bemerkt, wenn es zu spät ist.
So kam es beispielsweise für Personen, die lediglich auf der An- oder Abreise zu einem Fußballspiel kontrolliert worden sind in der jüngsten Vergangenheit zu drastischen Maßnahmen, wie Gefährderansprachen, Ausreise- und Stadtverboten im Zusammenhang mit Fußballspielen. Diese starken Eingriffe in die Grundrechte von Bürgern fußen dabei überwiegend auf die bloße Speicherung der Personen in dieser Datei. Wohlgemerkt: Ohne eine Straftat begangen zu haben.

Die Fanhilfe Hannover hat im Rahmen der Europapokalspiele der Saison 2011/2012 dazu festgestellt, dass Grenzkontrollen im Rahmen der Ausreise zu Fußballspielen bei bereits in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeicherten Personen als neuer Eintrag hinzugekommen sind, während die Kontrollen bei anderen Fans ohne Widerstand gelöscht wurden. Die Datei „Gewalttäter Sport“ erscheint somit als sich selbst fütternder Bandwurm, dem es nur schwer möglich ist den Zahn zu ziehen, da zeit- und kostenintensiv gegen jeden einzelnen Datensatz per Rechtsbeistand vorgegangen werden muss.
Das Verwaltungsgericht Hannover stellte am 22. Mai 2008 fest, dass eine Rechtsgrundlage für die Eintragung in der Datei "Gewalttäter Sport" fehle. Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte dieses Urteil. Da das Bundesinnenministerium jedoch die fehlende Verordnung nachreichte, wurden die Urteile durch das Bundesverwaltungsgericht wieder verworfen.

Solltest Du also schon einmal einem Beamten im Rahmen eines Fußballspiels (auch auf der An- oder Abreise) deine Daten gegeben haben oder durch die Polizei kontrolliert worden sein, können wir Dir zumindest helfen, Licht ins Dunkel zu bringen. Mit Hilfe des Formulars, welches wir Dir zur Verfügung stellen, und einer Kopie deines Personalausweises/Reisepass kannst Du schnell und ohne großen finanziellen Aufwand eine Auskunft über deine Daten einholen. Solltest Du widererwartend in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert sein, empfehlen wir Dir, einen Rechtsbeistand zu konsultieren. Bei weiteren Fragen kannst Du auch gerne eine Mail an uns schreiben.

Zum entsprechenden Formular geht's hier.

Fanszenetreffen

Die Ultras Hannover laden zum Fanszenetreffen ein.

Aktion 12:12

In Kassel hat sich die Aktion 12:12 getroffen. Unter anderem kam das dabei heraus:

 

Am Samstag fanden sich Fans von mehr als 50 verschiedenen Vereinen in Kassel ein, um die Ergebnisse und den Einfluss der Kampagne 12doppelpunkt12 auszuwerten und zu diskutieren.

 

Auch wenn am 12. Dezember von der DFL ein Sicherheitskonzept verabschiedet wurde, was die Stadien weder sicherer macht, noch dazu beiträgt unsere lebendige Fankultur zu stärken, so kamen die Fanvertreter zu dem Ergebnis, dass 12doppelpunkt12 eine der erfolgreichsten Fanaktionen aller Zeiten war. Die Entscheidungen vieler Vereinsfunktionäre und der DFL am 12. Dezember haben hingegen gezeigt, wie wenig auf die Fußballfangemeinschaft Rücksicht genommen wird, welche an den drei Protestspieltagen der Aktion „12:12“ bewiesen hat, dass sie geschlossen gegen unberechtigte Forderungen und Maßnahmen agieren kann. Wir als Aktion möchten jedem Fan und auch den zahlreichen Fanorganisationen dafür danken. Nur dank Eurer Unterstützung und Eurer Initiative war dieser Protest so erfolgreich.

 

Wenn man die angenommenen Anträge mit dem ersten Entwurf vergleicht, so kann man festhalten, dass der Protest dazu beigetragen hat, viele weitere, unverhältnismäßige Maßnahmen zu verhindern. Zudem haben wir von der DFL eine Einladung zu einem ersten Gespräch bekommen, sodass der von uns immer eingeforderte Dialog endlich ernsthaft beginnen kann. Unsere Vorgehensweise für folgende Gespräche mit den Verbänden und der Politik wurde abgesprochen, um von uns gestellte Forderungen auf eine breite Basis zu stellen.

 

Wir als Kampagne möchten nicht nur gegen das Sicherheitskonzept argumentieren, sondern wir möchten gemeinsam mit den Fanverbänden und Fanclubs ein Konzept für ein „Fanfreundliches Stadionerlebnis“ erstellen und dessen Umsetzung einfordern. Wir laden jeden Fan herzlich dazu ein, an diesem Konzept mitzuarbeiten und mögliche Vorschläge an die eigene Fanszene oder unsere Aktion zu richten.

 

Nach der Winterpause gibt es unsererseits keinen weiteren Aufruf zu einem Stimmungsboykott, jedoch waren sich alle Fanvertreter einig, dass die in ganz Deutschland erlebte Solidarität unter Fußballfans beibehalten und weiter gestärkt werden muss. Das heißt, dass wir umgehend auf die von uns kritisierten Maßnahmen reagieren werden, sollten diese zur Anwendung kommen. Wir werden uns immer gegen Vollkontrollen und die Beschneidung von Gästekontingenten stellen und gegebenenfalls mit Protest, Kreativität und Aufklärung gegen derlei Repressalien agieren.

 

 

http://www.12doppelpunkt12.de/