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Donnerstag, 24. Januar 2013

AK Vorrat zur Innenpolitik der SPD

Die innenpolitischen Aussagen der SPD von 2008 bis 2013 dokumentiert 


AK Vorrat Hannover veröffentlicht Zusammenfassung von SPD-Pressemitteilungen 


Am heutigen Donnerstag beginnen SPD und Bündnis 90/Grüne Niedersachsens mit ihren Koalitionsverhandlungen. Die hannoversche Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht passend dazu eine Zusammenfassung der innenpolitischen Äußerungen der SPD in den letzten fünf Jahren [1].


Dazu haben sich die Aktivisten die 2.195 offiziellen Presseverlautbarungen der SPD-Landtagsfraktion [2] seit der Landtagswahl 2008 bis zum Wahltermin am letzten Sonntag vorgenommen, deren Kernaussagen zusammengefasst und in übersichtlicher Form zu einem 15seitigen Dokument [1] verarbeitet. Inhaltlich berücksichtigt haben die Bürgerrechtler dabei ihre eigenen Interessen und Arbeitsfelder.


"Uns war es explizit wichtig, nicht auf das Wahlprogramm zu sehen sondern auf das, was die niedersächsische SPD in den letzten fünf Jahren als Oppositionspartei von sich gegeben hat. Daran wird sie sich nun messen lassen müssen," sagt Michael Ebeling vom AK Vorrat Hannover. 


Bei einer Standpunktabfrage zur Landtagswahl [3] war die SPD die einzige im Landtag vertretene Partei gewesen, die sich einer Aussage zu den zwölf zur Diskussion gestellten Thesen verweigert hat. Und das trotz mehrfachen Anfragens und zweieinhalb Monaten Zeit für die Beantwortung. 


Ebeling weiter: "Wir sind gespannt, wie sich die SPD nun positioniert und ob sie Wort hält. Besonders spannend dürfte aber auch die Standhaftigkeit der Grünen zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung, der Polizisten-Kennzeichnung und zur Onlineverwanzung von Privatrechnern sein - letztere hat der Generalbundesanwalt erst per gestern veröffentlichtem Gutachten [4] als illegal verurteilt." 


In ihrem "Regierungsprogramm" hatte die SPD angekündigt, Videoüberwachung dort abzubauen, wo sie nicht "konkret der Kriminalitätsbekämpfung" diene [5, S.49]. Unter diesen Bedingungen und wegen der vom Verwaltungsgericht Hannover als nicht verfassungskonform bewerteten Rechtsgrundlage [6] müssten sämtliche Videoüberwachungskameras der Polizei Hannover nun endlich abgebaut werden.  


Während des Wahlkampfes waren Bürgerrechts- und Datenschutzfragen in den Partei-Verlautbarungen allerdings stiefmütterlich behandelt worden in der öffentlichen Wahrnehmung untergegangen. Nun befürchten die Aktivisten, dass wichtige Teile der Innenpolitik zur Verhandlungsmasse degenerieren könnten. 


Verweise:
















Pressekontakt
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover
c/o Michael Ebeling
Kochstraße 6
30451 Hannover
01577 / 39 19 170
og-hannover@vorratsdatenspeicherung.de