AK Vorrat Hannover
veröffentlicht Zusammenfassung von SPD-Pressemitteilungen
Am heutigen
Donnerstag beginnen SPD und Bündnis 90/Grüne Niedersachsens mit ihren Koalitionsverhandlungen.
Die hannoversche Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
passend dazu eine Zusammenfassung der innenpolitischen Äußerungen der SPD in
den letzten fünf Jahren [1].
Dazu haben sich die
Aktivisten die 2.195 offiziellen Presseverlautbarungen der SPD-Landtagsfraktion
[2] seit der Landtagswahl 2008 bis zum Wahltermin am letzten Sonntag
vorgenommen, deren Kernaussagen zusammengefasst und in übersichtlicher Form zu
einem 15seitigen Dokument [1] verarbeitet. Inhaltlich berücksichtigt haben die
Bürgerrechtler dabei ihre eigenen Interessen und Arbeitsfelder.
"Uns war es explizit
wichtig, nicht auf das Wahlprogramm zu sehen sondern auf das, was die niedersächsische SPD in den
letzten fünf Jahren als Oppositionspartei von sich gegeben hat. Daran wird sie sich
nun messen lassen müssen," sagt Michael Ebeling vom AK Vorrat Hannover.
Bei einer Standpunktabfrage
zur Landtagswahl [3] war die SPD die einzige im Landtag vertretene
Partei gewesen, die sich einer Aussage zu den zwölf zur Diskussion gestellten
Thesen verweigert hat. Und das trotz mehrfachen Anfragens und zweieinhalb
Monaten Zeit für die Beantwortung.
Ebeling weiter: "Wir
sind gespannt, wie sich die SPD nun positioniert und ob sie Wort hält.
Besonders spannend dürfte aber auch die Standhaftigkeit der Grünen zu Fragen
der Vorratsdatenspeicherung, der Polizisten-Kennzeichnung und zur
Onlineverwanzung von Privatrechnern sein - letztere hat der Generalbundesanwalt
erst per gestern veröffentlichtem Gutachten [4] als illegal
verurteilt."
In ihrem
"Regierungsprogramm" hatte die SPD angekündigt, Videoüberwachung dort
abzubauen, wo sie nicht "konkret der Kriminalitätsbekämpfung" diene [5, S.49]. Unter diesen Bedingungen und wegen der vom Verwaltungsgericht
Hannover als nicht verfassungskonform bewerteten Rechtsgrundlage [6] müssten sämtliche Videoüberwachungskameras der Polizei Hannover
nun endlich abgebaut werden.
Während des Wahlkampfes
waren Bürgerrechts- und Datenschutzfragen in den Partei-Verlautbarungen allerdings
stiefmütterlich behandelt worden in der öffentlichen Wahrnehmung untergegangen.
Nun befürchten die Aktivisten, dass wichtige Teile der Innenpolitik zur
Verhandlungsmasse degenerieren könnten.
Verweise:
Pressekontakt
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover
c/o Michael Ebeling
Kochstraße 6
30451 Hannover
01577 / 39 19 170
og-hannover@vorratsdatenspeicherung.de
