AK Vorratsdatenspeicherung zum Datenaustausch zwischen Bahn und Polizei

Auch der AK Vorratsdatenspeicherung hat sich seine Gedanken zu dem vor kurzem an die Öffentlichkeit gekommenen Schriftstück gemacht:

[...]

Aber woher hat die Bundespolizei die zum Teil sehr detaillierten Informationen über die Reisewege fußballbegeisterter Fans, die den Eindruck machen, als betreibe da jemand eifrig eine Sammlung von Bewegungs- oder Reisedaten? Der Blogbeitrag zeichnet drei denkbare Möglichkeiten:

1. Eine systematische Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Deutschen Bahn AG: Informationen über Gruppenreisen und Reisende könnten demnach gesammelt und an die Polizei weitergegeben werden. Die sogenannten “Szenekundigen Beamten” (SKBs) könnten dann anhand der Namen in etwa auswerten, um welche Gruppierung es sich handeln könnte.

2. Die SKBs durchforsten selbst systematisch Foren und andere Informationskanäle und prüfen dann ihrerseits entsprechende Bahnbuchungen.

3. Es handelt sich um Informationen, die von in der Fußballfanszene eingeschleusten V-Leuten stammen.

Keine der drei Varianten macht froh.

[...]

Hier der Link zum kompletten Blogeintrag.

Pressemitteilung, 24.05.2013

Pressemitteilung der Fanhilfe Hannover zur Innenministerkonferenz in Hannover

Die Fanhilfe Hannover mahnt im Rahmen der Innenministerkonferenz in Hannover zu mehr Sachlichkeit in der aktuellen Sicherheitsdebatte und ruft die Entscheidungsträger dazu auf, rücksichtsvoller mit den Grundrechten aller Fußballfans umzugehen.

In der letzten Woche war bekannt geworden, dass auch der überwiegende Teil der friedlichen Zuschauer im Rahmen von Fußballspielen bis ins kleinste Detail überwacht wird. Hierzu veröffentlichte das Onlinemagazin Publikative.org (1.) Vorabberichte des letzten Spieltags von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS).

„Hier offenbart sich die ganze Datensammelwut der Ordnungsorgane, die überwiegend die friedlichen Fans betrifft. Jeder Fan hat auch seine Grundrechte, die nicht einfach mit einer Argumentation über den Haufen geworfen werden können. Derartige Vorgehensweisen wirken sich eher kontraproduktiv auf die Überwachten aus und führen langfristig zu einer weiteren Anspannung zwischen dem Großteil aller Fans und den Ordnungsbehörden. Es ist zudem höchstbedenklich, dass Ermittlungsergebnisse der Polizei sogar über einen Verteiler an private Unternehmen, in diesem Fall die DB AG, weitergeleitet werden", sagt Florian Meyer von der Fanhilfe Hannover.

„Wir sind zudem klar der Meinung, dass die Innenminister gut damit beraten wären, vor Gesprächen über neue Maßnahmen erst einmal valide Daten zu liefern. Belastbare Daten sind seit Jahren in den ZIS Jahresberichten (2.) nicht zu finden, was unter anderem sogar von Kriminologen öffentlich stark bemängelt wird. Hieraus dennoch Maßnahmen abzuleiten und dabei sogar die Basis, in Form der Fandachverbände und Fanorganisationen, außen vor zu lassen, halten wir für wenig zielführend und fahrlässig", fuhr Meyer fort.

Erneut hatten im Vorfeld der Innenministerkonferenz alle Innenminister, unter anderem auch der niedersächsische Innenminister Pistorius, die Möglichkeit ungenutzt gelassen, trotz des angespannten Verhältnisses zur Fanbasis mit den vereinsübergreifenden Fanorganisationen zu sprechen.

1.) Artikel der Publikative.org vom 17.05.2013

2.) PM der Fanhilfe Hannover vom 19.11.2012 zum ZIS Jahresbericht

Werbemails von Viagogo verhindern

Auch wir sind mittlerweile beim Thema „ViaNogo“ angekommen.
Fanrechte stärken heißt für uns auch, Fans vor Begleiterscheinungen der zunehmenden Kommerzialisierung zu schützen. Dazu zählt es auch, wenn Fans trotz der schriftlichen Untersagung von Werbemails von 96 und Viagogo weiterhin belästigt werden. Derzeit vertreten wir einen Fan, dem dieses widerfahren ist.

Wenn Ihr ebenfalls als Dauerkartenkunde von den Mails für den umstrittenen Partner von 96 genervt seid, empfehlen wir Euch, folgenden Text mit Euren Daten zu versehen und als Antwort auf den Newsletter an 96 zu senden. Hebt Euch den Schriftverkehr gut auf, für den Fall, dass Ihr weiterhin belästigt werdet.

 

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
hiermit untersage ich Ihnen, bis auf ausdrücklichen schriftlichen Widerruf mir als Dauerkartenkunden Werbemails für Dienstleistungen, Produkte oder Events Ihres „Partners“ Viagogo zukommen zulassen.
Auch meine Zustimmung zu den AGBs im Rahmen meiner Dauerkartenverlängerung oder Ticketbestellung widerruft diese Untersagung nicht.
Bei erneuter Zusendung von Werbemails, deren Inhalt Bezug auf den o.g. „Partner“ Viagogo nimmt, werde ich rechtliche Schritte über einen Rechtsbeistand einleiten.

Mit schwarz-weiß-grünen Grüßen
Name Nachname“

 

Sofern Ihr dennoch im Nachgang Eurer Mail derartige Werbemails erhalten solltet, besteht die Möglichkeit, einen Rechtsbeistand eurer Wahl zu konsultieren und eine Unterlassung/Abmahnung zu erwirken.