Am 18.11.2016 fand vor dem OVG Lüneburg die Berufungsverhandlung
betreffend der Löschung von personenbezogenen Daten aus der
"Arbeitsdatei: szenekundige Beamte" statt.
Auch wenn eine vollständige Löschung der Einträge in dieser Instanz
nicht erreicht werden konnte, zeigen die Ergebnisse der Verhandlungen
vor dem Verwaltungsgericht Hannover und OVG Lüneburg deutlich auf, wie
problematisch die Führung der so genannten SKB-Datenbank ist. So mussten
insgesamt fast die Hälfte der vorhandenen Einträge betreffend der
Klägerin gelöscht werden - ein Indiz dafür, wie viele willkürliche und
falsche Einträge in der Datei vorhanden sind, deren Bestehen einer
rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
Die Arbeitsdatei wurde dennoch jahrelang ohne Rechtsgrundlage im Geheimen geführt und entbehrt zudem weiterer rechtsstaatlicher Grundsätze:
so ist eine automatische Information über die Speicherung gegenüber den
Betroffenen nicht vorgesehen. Zudem scheint die Löschung von
rechtswidrigen Einträgen nur über den Rechtsweg möglich zu sein - ein
kostenintensiver Aufwand, der für den Großteil der Betroffenen nur unter
großen Belastungen realisierbar sein wird. Auch problematisch ist die
Qualität der eingetragenen Vorkommnisse, so sind sowohl einfache
Personalienfeststellungen vorhanden, die für eine Gefahrenprognose
überhaupt keinen Wert haben, als auch eingeleitete Ermittlungsverfahren.
Der Ausgang der Ermittlungsverfahren (zum Beispiel eine Einstellung
mangels Tatverdacht) ist jedoch in dem überwiegenden Teil der Fälle
nicht vermerkt.
So schafft die Polizei sich selbst Material für ihre Datei, eine
Überprüfung des Wahrheitsgehalts und des Prognosewerts der Eintragung
zum Beispiel durch eine unabhängige Stelle erfolgt nicht, dennoch sind
auf Grundlage der Datei umfassende Grundrechtseingriffe möglich
(beispielsweise die Erteilung von Aufenthaltsverboten für eine gesamte
Saison).
Die Fanhilfe erwartet in den kommenden Wochen die schriftliche
Urteilsbegründung und wird zeitnah eine Verfassungsbeschwerde
anstrengen, um weiterführend gegen die Datenbank vorzugehen.
