Pressemitteilung: Fanhilfe Hannover verurteilt Polizeigewalt beim Auswärtsspiel in Paderborn mit mehreren verletzten Fans

In der Abreisephase der Partie SC Paderborn gegen Hannover 96 kam es beim Eintreffen der Shuttle-Busse am Bahnhof zu gewalttätigen Übergriffen der eingesetzten Beamten der Bundespolizei gegen abreisende Fans von Hannover 96. Dabei verlor mindestens ein Fan im Rahmen der Übergriffe kurzzeitig das Bewusstsein und mehrere Fans wurden verletzt. Darüber hinaus setzten die Beamten der Bundespolizei unkontrolliert in der Menge der abreisenden Hannover-Fans Reizgas auf engstem Raum ein. Dieses führte zu zahlreichen Beschwerden der Betroffenen in Augen und Atemwegen.

Während die passiven und deeskalierenden Einheiten der anwesenden Landespolizei die Shuttlebusse in der Abreisephase lediglich eskortierten, kam es immer wieder zu tätlichen Übergriffen durch die Einheiten der Bundespolizei. Anwesende Fans berichteten von Beamten, die durchweg Fans von Hannover 96 beleidigten und aggressiv die körperliche Konfrontation suchten. Auch bereits durch Beamte fixierte Personen wurden im Zuge ihrer Ingewahrsamnahme unverhältnismäßiger körperlicher Gewalt ausgesetzt. Bei einer zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommenen Person musste ein Rettungswagen die Reisetauglichkeit des Betroffenen feststellen, ehe dieser die Rückreise antreten konnte. Auch nach Abschluss der Maßnahme drängten immer wieder Beamte der eingesetzten Bundespolizei in die Menge der Fans, um die Situation eskalieren zu lassen. Insbesondere in einer engen Zuwegung eines Bauabschnitts des Bahnhofs, ließen die Beamten keine Möglichkeit unversucht, eine Grundlage für weitere Auseinandersetzungen zu finden, anstatt diese Passage zum reibungslosen Abfluss der abreisenden Fans in Richtung des Zuges zu gewährleisten. Nur durch Intervention und weiterführende Deeskalation der Mitarbeiter des Fanprojekts Hannover und einiger Fanvertreter war es möglich, die finale Abreise der Fans mit dem Entlastungszug zu gewährleisten.

Die Fanhilfe Hannover ist aufgrund dieser Vorfälle mehr als entsetzt. „Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Anlass, der eine derartige Gewalt seitens der Polizei auch nur im Ansatz gerechtfertigt hätte. Wir fragen uns ernsthaft, wie lange es im deutschen Polizeiwesen noch derart unverhältnismäßige Exzesse geben kann, in denen die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer im Nachgang die Konsequenzen der Täter tragen müssen.“ sagt ein Sprecher der Fanhilfe Hannover.

Allen Betroffenen der Ereignisse empfiehlt die Fanhilfe Hannover, sich etwaige Verletzungen attestieren zu lassen und umgehend ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Weiterführend empfiehlt die Fanhilfe Hannover allen Geschädigten über einen Rechtsbeistand Strafanzeige zu stellen.

Markus Heuer (Sprecher der Bundespolizeiinspektion Münster) und seinen Schilderungen im Sportbuzzer widerspricht die Fanhilfe Hannover währenddessen entschieden. „Der Mechanismus ist in besagten Fällen immer identisch: Toxisch motivierte Einheiten eskalieren Situationen, deren Sachverhalte im Nachgang mit ‚Tit-for-Tat‘-Behauptungen begründet oder relativiert werden sollen – ohne, dass diese belastbar sind. Von den Versuchen, mit windigen und ereignisnahen Pressemitteilungen die Deutungshoheit für derartige Ereignisse gewinnen zu wollen einmal ganz abgesehen“ führt ein Mitglied der Fanhilfe Hannover aus.

Viel mehr untermauern die Vorfälle vom Wochenende die Annahmen, dass seitens der Behörden unverhältnismäßig Anlässe konstruiert werden, um durch die Blaupause Covid-19 geschrumpfte Datensätze wieder aufzufrischen und eigene Existenzberechtigungen zu schaffen. „Es wäre vermessen zu glauben, dass in Hinblick auf die EM 2024 in Deutschland keine Versuche unternommen werden, bereits jetzt die Grundlagen für neue Sicherheitsmaßnahmen zu schaffen. Dies hat uns die Bundespolizei am vergangenen Sonntag eindrucksvoll bewiesen.“ schließt ein Sprecher der Fanhilfe Hannover ab.
 
Hannover, 25.04.2022

Pressemitteilung: Tagelange präventive Ingewahrsamnahme rechtswidrig. Polizei Hannover muss Klägerin der Fanhilfe Hannover Schadenersatz zahlen.

Am 04.11.2016 setzte die niedersächsische Polizei an einem Freitagabend 177 Personen aus der Fanszene von Hannover 96 in der Nähe von Hildesheim fest und nahm diese für zwei Tage in präventives Polizeigewahrsam.

Die Polizei begründete diese freiheitsentziehende Maßnahme mit einer vermeintlich unmittelbar bevorstehenden Drittortauseinandersetzung zwischen Fans von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig, deren Bezugsvereine am 06.11.2016 gegeneinander spielen würden. Die Fanhilfe Hannover legte für ein Mitglied Klage gegen die Maßnahme ein. (Aktenzeichen OVG Niedersachsen - 11 LB 108/18)

Im Zuge der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass die Polizei, nicht wie ursprünglich behauptet, keine Erkenntnisse über die Anwesenheit oder Bewegung von Fans des Braunschweiger Vereins hatte. Tatsächlich berichteten die als Zeugen gehörten Beamten, dass keiner der Kollegen, die den gesamten Stadtbereich Hildesheim „im Auge hatten“ überhaupt Braunschweiger Fans in Hildesheim festgestellt hatte. Belege für eine unmittelbare Auseinandersetzung lagen daher nicht vor.

Daneben waren auch die Fragen zur Verhältnismäßigkeit, des Umfanges und der Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahme sowie die Art und Weise der Unterbringung Gegenstand des Verfahrens.

Beklagt wurde insbesondere, dass eine Vielzahl der von der Polizei Hannover belegten Zellen nicht den europäischen Standards zur Unterbringung von Gefangenen entsprach. Über die entsprechenden Unzulänglichkeiten hatte z.B. die Hannoversche Allgemeine Zeitung bereits im Jahr 2012 berichtet (https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Ein-Blick-hinter-Hannovers-Gitter).

„Was wir hier erlebt haben, war eine staatlich initiierte Stigmatisierung von Fußballfans basierend auf bloßen Vermutungen der Polizeiführung. Besorgniserregend ist dahingehend auch die Rolle einiger Medienvertreter*innen, die sich willfährig in ihrer Berichterstattung den Thesen der Polizei Hannover hingaben.“ sagt ein Prozessbeobachter der Fanhilfe Hannover.
 

Im weiteren Verlauf folgte letztlich auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht dem Klagevortrag von Fanhilfe Anwalt Dr. Andreas Hüttl und stellte fest, dass bereits keine Tatsachen vorgelegen haben, die die bemühte Prognose der Polizeidirektion stützen würden. Hiernach wurde bereits die Anordnung der Ingewahrsamnahme als rechtswidrig angesehen und der Klage stattgegeben. Auf die Art und Weise der Unterbringung kam es insoweit nicht mehr an.

Im Anschluss an die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme vom 04.11.2016 bis 06.11.2016 machte das Mitglied der Fanhilfe Hannover über Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl zudem Schadenersatz in vierstelliger Höhe gegen die Polizeidirektion Hannover geltend. Der Anspruch wurde als begründet erachtet und vollumfänglich beglichen.

„Seit Jahren klagt die Polizei über mangelnde Akzeptanz in der Gesellschaft und über ihre Wahrnehmung als Feindbild. Die Polizei täte gut daran, sich und ihr Handeln vor rechtsstaatlichen Grundsätzen zu reflektieren. Durch derartige rechtswidrige Maßnahmen wird die Akzeptanz der Polizei bei den Bürger*innen weiter schwinden. Erst recht dann, wenn verantwortungslos auch noch Steuergelder für Prozess- und Schadenersatzkosten aufgebracht werden müssen.“ führt ein anderer Prozessbeobachter fort.

Die Fanhilfe Hannover fordert daher den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius als Dienstherren auf, umgehend das rechtskräftige Urteil zum Anlass zu nehmen, personelle Konsequenzen zur Wiederherstellung der Integrität seiner Behörden zu ziehen. Eine kritische Aufarbeitung der rechtswidrigen Maßnahme, eine sachgemäße Ausbildung der Mitarbeiter*innen im polizeilichen Dienst, sowie eine Abkehr der jahrelangen fanfeindlichen Alibipolitik wären diesbezüglich ein Schritt in die richtige Richtung.

Fanhilfe Hannover, 16.03.2021

Erfolg eines Mitglieds der Fanhilfe Hannover gegen die Bundespolizei offenbart eklatante Missstände bei Ermittlungsbehörden als auch der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach

Im Zuge des Auswärtsspiels Borussia Mönchengladbach gegen Hannover 96 am 30. September 2017 wurden Fans durch die Bundespolizei an der Anreise gehindert und zur Rückkehr gezwungen.

(http://fanhilfehannover.blogspot.com/2017/09/96-fans-von-bundespolizei-nach.html)

Ein hieraus resultierendes Gerichtsverfahren gegen ein Mitglied der Fanhilfe Hannover wurde Ende 2020 nun – nach insgesamt drei Hauptverhandlungstagen - eingestellt.

Der Anhänger erlitt im Zusammenhang mit den durchgeführten Maßnahmen durch einen gezielten Faustschlag eines Polizeibeamten Gesichts- und Thoraxprellungen sowie ein Schädelhirntrauma und wurde stationär im Krankenhaus behandelt.

Die Bundespolizei leitete gegen den betroffenen Fan zudem noch ein Verfahren wegen Widerstandes und mehrfacher Beleidigung ein. Hieraus resultierten die Verhandlungen beim zuständigen Amtsgericht Mönchengladbach.

Bereits an den ersten beiden Verhandlungstagen am 25.02.2019, sowie dem 09.09.2019, musste die Verhandlung wegen der zuvor unvollständig gewährten Akteneinsicht unterbrochen und vertagt werden. Es drängte sich der nachvollziehbare Verdacht auf, dass die Bundespolizeidirektion im Zuge der Zusammenstellung der Akten Beweismittel zurückgehalten und dem Verteidiger, Dr. Andreas Hüttl nicht zugänglich gemacht hatte. So teilte der am ersten Verhandlungstag vernommene Einsatzleiter mit, dass sich die vollständigen Videoaufzeichnungen bei einer anderen Dienststelle befinden würden. Zum zweiten Verhandlungstag erfolgte dann die Mitteilung, dass die Videobänder bei der Dienststelle des am ersten Verhandlungstag vernommenen Einsatzleiter befinden würden.

Auch bei den vermeintlich belastenden Beweismitteln gab es vielfache Ungereimtheiten. Der Verteidiger des betroffenen Fanhilfe-Mitglieds beantragte daraufhin am zweiten Prozesstag eine Durchsuchung der Bundespolizeidirektion, um die Vollständigkeit der Beweismittel sicherzustellen.

Aus den vorhandenen Videobändern ergab sich, dass die eingesetzten Polizeikräfte mehrfach vollkommen unverhältnismäßige, grundlose Gewalt gegen die anreisenden Fans ausgeübt haben. Im Zusammenhang mit den dokumentierten Verletzungen des Fanhilfe-Mitglieds und dem nicht übereinstimmenden Geschehensablauf im Kontext der polizeilichen Aussagen, ergaben sich klare Hinweise, dass der Angeklagte tatsächlich viel eher Opfer von Polizeigewalt wurde.

Aus diesem Grund wurde schon vor Beginn des ersten Termins vor dem Amtsgericht Mönchengladbach für den betroffenen Fan von Hannover 96 über seinen Verteidiger Anzeige gegen die Einsatzkräfte wegen Körperverletzung im Amt, ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, gestellt.

Eine Nachfrage am ersten Verhandlungstag erbrachte jedoch, dass die Strafanzeige dort nicht bearbeitet, ja noch nicht einmal ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde sowie die Anregung nun ein Ermittlungsverfahren gegen den sachbearbeitenden Staatsanwalt wegen dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt erbrachte die Auskunft, dass die Strafanzeige über fast ein Jahr „leider übersehen wurde“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Als dritter Verhandlungstag wurde der 01.10.2020 angesetzt. Aufgrund der weiterhin unzureichenden Beweislage – die angefertigten Videoaufzeichnungen, die belegen konnten, dass der Fan grundlos geschlagen und sich der Verhaftung nicht widersetzt hat, waren nun endgültig im Nirwana der Polizeilichen Datenbanken verschwunden –  machte der Richter der anwesenden Staatsanwaltschaft den Vorschlag bereits vor Beginn der Beweisaufnahme das Verfahren einzustellen, die Staatsanwaltschaft stimmte diesem Vorschlag zu.

Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen (Verteidigerkosten) für insgesamt drei Verhandlungstage wurden der Landeskasse NRW auferlegt.

Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, dass es sich mehr denn je auszahlt als Betroffener eine juristische Konfrontation mit einem langen Atem nicht zu scheuen.

In diesem Zuge fordert die Fanhilfe Hannover erneut die politischen Verantwortungsträger auf, unabhängige Ermittlungsstellen bei der Polizei der Länder und der Bundespolizei einzurichten.

„Es sind eklatante handwerkliche Fehler, die sich im Zuge der Ermittlungen gegen Fußballfans immer wiederholen. Von selektiver Beweiszusammenstellung bis hin zu einer rein belastenden, statt be- und entlastenden Ermittlung.“ fasst es ein Prozessbeobachter der Fanhilfe Hannover zusammen.


Fanhilfe Hannover, 22.02.2021

Fanhilfe Hannover kritisiert erneut mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht der HAZ

Mit großer Verwunderung hat die Fanhilfe Hannover den Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 30.01.2021 sowie aus der Printausgabe vom 01.02.2021 zur Kenntnis genommen und kritisiert die darin nicht erkennbare journalistische Sorgfaltspflicht.

Beide Artikel berufen sich auf eine Pressemitteilung der Polizei Hannover. In dieser wird vermutet, dass es eine Drittortauseinandersetzung zwischen Anhänger*innen verschiedener Fußballvereine in der Region Hannover gegeben haben könnte und Personalien von mehreren Personen festgestellt wurden. Weiterführend ist darin kein Zusammenhang zu der Fanszene von Hannover 96 genannt. Auch in dem am 01.02. erschienenen Printartikel zitiert die HAZ einen Behördensprecher dahingehend, dass sich keine Personen aus der Fanszene von Hannover 96 unter den Kontrollierten befanden.

Der Redakteur Peer Hellerling offenbart unterdessen auf eindrucksvolle Weise, weshalb vielerorts der Lokaljournalismus in einer Krise steckt und oftmals mangels faktenorientierter Recherche nur noch selten zahlende Abnehmer*innen für seine Erzeugnisse findet.

Die weiterführende selektive und unvollständige Presseberichterstattung, in Einheit mit der Verlinkung vollkommen aus dem Kontext fallender Ereignisse, lässt hier nur die Schlussfolgerung zu, dass gezielt versucht wird einen Spannungsbogen in Hinblick auf die anstehende Partie der Vereine aus Hannover und Braunschweig zu erzeugen. Das Hinspiel hatte Hannover 96 4:1 gewonnen.

Wie selektiv und unvollständig Informationen wiedergegeben werden, wird u.a. am Beispiel der vom Redakteur Peer Hellerling zitierten 36 Vereinsausschlüsse deutlich. Diese erfolgten rechtswidrig und wurden in mehreren Instanzen als solches auch gerichtlich eingestuft. (Vgl.:
http://fanhilfehannover.blogspot.com/2019/02/vereinsausschluss-rechtswidrig-erneute.html
http://fanhilfehannover.blogspot.com/2019/02/fanhilfe-hannover-begrut-vollstandige.html)

Ebenfalls lässt die Verlinkung auf insgesamt sechs(!) willkürlich in den Zusammenhang mit den vermeintlichen Ereignissen des 30.01.2021 gebrachten Artikeln der HAZ eindeutig darauf schließen, dass es in dem Artikel mehr denn je um Clickbaiting als um eine faktenbasierte und neutrale Berichterstattung geht.

Die Fanhilfe Hannover hatte bereits in den vergangenen Jahren mehrfach erfolgreich Beschwerden gegen zahlreiche Print- und Online-Medien beim deutschen Presserat eingereicht.

Auch in diesem Fall wird die Fanhilfe Hannover etwaige Schritte prüfen und zur Anwendung bringen.

Fanhilfe Hannover, 01.02.2021

Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Fanhilfe-Mitglied folgerichtig eingestellt - Fanhilfe prüft Anzeige gegen ermittelnde Beamte der Polizei Hannover

Im Rahmen der Begegnung zwischen Hannover 96 und Holstein Kiel am 02. März 2020 wurde in der Anfangsphase der Partie im gesamten Fanbereich der Nordkurve ein Doppelhalter präsentiert, auf dem Dietmar Hopp in einem Fadenkreuz zu sehen war. Diese Aktion fand im Rahmen bundesweiter Fanproteste, aufgrund der faktischen Rückkehr zum System der Kollektivstrafen durch den DFB, statt. Dietmar Hopp war hierbei ein Akteur im Verfahren gegen Borussia Dortmund, aber ist auch in den Fankurven ein Symbol für die stark kritisierten Entwicklungen des deutschen Fußballs.

Im Nachgang der Partie erhielt ein Mitglied der Fanhilfe Hannover eine Vorladung als Beschuldigter wegen vermeintlicher Beleidigung.

Die Fanhilfe Hannover beantragte in diesem Fall umgehend über Dr. Andreas Hüttl Akteneinsicht und nahm sich der Verteidigung des betroffenen Fans an. Beleidigung ist als Straftatbestand ein Antragsdelikt.

Da bereits an dieser Stelle kein Strafantrag durch einen möglichen Geschädigten vorlag, gehörte das eröffnete Ermittlungsverfahren bereits an dieser Stelle formaljuristisch eingestellt und hätte gar nicht eröffnet werden dürfen.

Nach dem Abschluss der Ermittlungen wandte sich die Polizeidirektion Hannover über die TSG Hoffenheim an Herrn Dietmar Hopp und fragte dort an, ob dieser einen Strafantrag stellen wolle. Diese Nachfrage blieb in der Folge unbeantwortet. Ein Strafantrag wurde von Herrn Hopp nicht gestellt.

Nur im Falle einer positiven Antwort, also dann, wenn Herr Hopp einen Strafantrag gestellt hätte, wäre das Verfahren fortzusetzen gewesen.

Die Fanhilfe Hannover kritisiert diese von vorauseilendem Gehorsam geprägte Ermittlungspraxis aufs Schärfste. "Wir prüfen derzeit, ob es sich hierbei um eine selektive Strafverfolgung handelt und gegebenenfalls eine Anzeige für die Verfolgung Unschuldiger gestellt wird" führt ein Sprecher der Fanhilfe Hannover aus. Darüber hinaus überlegt die Fanhilfe Hannover über einen Rechtsbeistand Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Gerade in Anbetracht der vielfachen Mitteilungen der knappen Ressourcen der Polizeibehörden mutet es grotesk an, dass in diesen Fällen mit erheblichem Ermittlungsaufwand und Einsatzstunden, Sachverhalte und Beschuldigte ermittelt werden, die Verfahren mit erheblichem Zeitaufwand vorangetrieben werden und sodann all dies vergebens ist, da der Geschmähte gar keinen Strafantrag stellt und damit eine zwingend notwendige Voraussetzung für die strafrechtlichen Verfolgung fehlt.       

Auch an anderen Standorten kam es im Nachgang dieses Protestspieltags zu eingeleiteten Ermittlungsverfahren, ohne, dass ein Strafantrag des vermeintlich Geschädigten bei Aufnahme der Ermittlungen vorgelegen hat. Es ist festzustellen, dass hier an zahlreichen Standorten - obwohl jeweils „mehrere Tausende“ entsprechende Schmähgesänge anstimmen - Einzelne, den Polizeibehörden bekannte Fans, herausgepickt werden, um ausschließlich gegen diese Einzelne Strafverfahren zu generieren.

Im Zuge dieser scheinbaren Polizeipraxis rät die Fanhilfe Hannover allen betroffenen Fans, die Opfer einer derartigen Polizeipraxis werden, sich umgehend dagegen zur Wehr zu setzen. Überzogener Ermittlungseifer, die Verfolgung Unschuldiger ohne dass überhaupt Strafantrag gestellt wurde und vorauseilender Gehorsam von Polizeibehörden sind in einem funktionierenden Rechtsstaat keine Attribute für einen glaubwürdigen Rechtsstaat.

Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden.

(https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-pyrotechnik-innenminister-fahrerlaubnis-entziehung-landfriedensbruch-stadion-stoerer/?r=rss)

Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen.

Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über derlei Maßnahmen als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der wiederholte Rückgang von eingeleiteten Strafverfahren und verletzten Personen im Zusammenhang mit Fußballspielen festgestellt – Ein Trend, der seit Jahren anhält. Weshalb nun also erneut Gesetze verschärft werden sollen, um Fußballfans noch mehr als ohnehin schon zu kriminalisieren, erscheint schleierhaft. Vielmehr scheint es ein erneut billigster Versuch, sich über kurzgedachte und ineffektive Maßnahmen als vermeintlich "durchgreifender" Law-and-Order-Politiker in der Öffentlichkeit profilieren zu wollen.

Die Erfahrung der Fanhilfen zeigt, dass die bereits existierenden Gesetze und weitgehenden Strafverfolgungsmöglichkeiten bei Fußballfans im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen bis zum letzten ausgereizt werden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird von Polizei und anderen Behörden oftmals kaum bis gar nicht beachtet. Ohne jemals einer Straftat schuldig gesprochen worden zu sein, mit einem bereits bei Zustellung Gebühren verursachenden Betretungsverbotsbescheid bedacht zu werden, ist Zeugnis dessen genug. Ähnliches gilt für die Speicherung in illegalen Polizeidateien, ohne darüber auch nur ansatzweise informiert zu werden. Was an Fußballfans aus Sicht der Sicherheitsbehörden „erfolgreich“ getestet wurde, trifft später auch alle anderen. Inwieweit der Entzug der Fahrerlaubnis beispielsweise zu sichereren Fußballspielen beitragen soll, bzw. dass umgekehrt eine Person, die im Stadion auffällig wird, gleichzeitig nicht fahrtüchtig sein soll, bedarf ebenso mindestens einer Erklärung.

Aus Sicht der Fanhilfen handelt es sich hierbei schlichtweg um Populismus und das auf Kosten von Freiheitsrechten eines jeden Einzelnen.

Bezüglich Pyrotechnik von einer gesellschaftlichen Missbilligung und dem Ausdruck zu verleihen in einer solchen Totalität zu sprechen, erscheint überdies mindestens anmaßend in Anbetracht sicherlich durchaus abweichender Meinungen bei nicht wenigen Menschen, die tatsächlich die Fußballstadien der Republik besuchen. Nicht nur als Fußballfan, sondern auch als gemeiner Steuerzahler fragt man sich doch eingängig, ob es nicht wichtigere Themen auf einer Innenministerkonferenz zu besprechen gibt, die die Gesellschaft in der Tat derlei missbilligt.

Insbesondere im Hinblick auf negative Beispiele in eben jenen Strafverfolgungsbehörden in der jüngsten Vergangenheit sowie eine mangelnde transparente Fehlerkultur und die daraus resultierenden Folgen.

Polizeidirektion Hannover speicherte jahrelang rechtswidrig personenbezogene Daten in geheimer SKB-Datei

Die Fanhilfe Hannover deckte im Jahre 2014 die Existenz der bis dato geheimen „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ (SKB-Datei) auf. Seitdem unterstützt die Fanhilfe eines ihrer Mitglieder bei der Löschung ihrer Daten aus der Datei sowie bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datei.

In der Datei speichert die Polizeidirektion Hannover umfangreich personenbezogene Daten von Fußballfans, wie z.B. Spitznamen, Fotos, Kontaktpersonen, Fanclubzugehörigkeiten oder Einträge zu Personalienaufnahmen.

Die von der Fanhilfe Hannover unterstützten Klagen machen deutlich, dass diese Speicherungen wiederholt rechtswidrig stattfanden. So berichteten wir bereits am 24.11.2016 über das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 18.11.2016: Zahlreiche Einträge zu unserer Klägerin waren hiernach rechtswidrig und mussten gelöscht werden.

Nun stellte das OVG Lüneburg - entsprechend dem Bundesverwaltungsgericht im zwischenzeitlichen zu Gunsten der Klägerin geführten Revisionsverfahren - in einer weiteren Berufungsverhandlung zu einer Feststellungsklage mit Urteil vom 10.10.2019 nicht nur fest, dass die gezielte heimliche Sammlung und Verwendung von Erkenntnissen über die Klägerin in der SKB-Datei einen tiefgreifenden Eingriff in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht darstellt, sondern auch, dass sowohl die erstmalige Erfassung der Klägerin am 18.03.2009 als auch sämtliche weitere Speicherungen bis zum 14.08.2014 rechtswidrig waren.

Das OVG begründet diese Entscheidung damit, dass, datenschutzrechtlichen Vorgaben zuwider, nicht einmal der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte über die Verfahrensbeschreibung und somit die Existenz der Datei informiert wurde. Dieser wurde demnach erst nach der Aufdeckung der Geheimdatei durch die Fanhilfe Hannover mittels Übersendung einer aktualisierten Beschreibung vom 14.08.2014 informiert.

Dieser Mangel wirkt nach Überzeugung von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl, der die Klägerin in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover, dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht sowie dem Bundesverwaltungsgericht vertreten hat, für sämtliche bis zum 14.08.2014 in die SKB Datenbank eingetragenen Personen.

Im Weiteren ist auf die zahlreichen weiteren, zunächst geheim geführten SKB Datenbanken in zahlreichen Bundesländern und die dortigen entsprechenden datenschutzrechtlichen Gesetze verwiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt im Übrigen die PD Hannover.

Die Fanhilfe Hannover wird auch in Zukunft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Datensammelwut der Polizeibehörden vorgehen und rechtswidriges Verhalten von Polizeibeamten bekämpfen.